Am 5. Dezember 2023 hat das neunte Bezirksgericht (Court of Appeals) im Fall Bielski, et al. gegen Coinbase, Inc. entschieden, dass Bundesgerichte den gesamten Vertrag zwischen den Parteien beachten können, um die Durchsetzbarkeit einer Schiedsklausel zu bestimmen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die vorliegende Schiedsklausel nicht als unbillig angesehen werden kann.
Der Gerichtshof wurde damit beauftragt zu entscheiden, ob die Schiedsklausel wirksam war, um die Vereinbarung zu bilden. Diese Entscheidung ist bedeutsam, weil sie sich darauf konzentriert, den gesamten Vertrag zu prüfen, anstatt sich allein auf die Schiedsklausel zu beschränken. Das Gericht schlussfolgerte, dass die Bestimmung, dass Streitigkeiten durch Schiedsverfahren gelöst werden müssen, nicht unbillig ist und daher für die Parteien bindend ist.
Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf zukünftige Schiedsverfahren im neunten Bezirksgericht, da Gerichte nun mehr Flexibilität haben werden, den Vertrag insgesamt zu prüfen, anstatt sich ausschließlich auf die Schiedsklauseln zu konzentrieren. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für Verbraucher, die sich oft im Nachteil befinden, wenn sie Auseinandersetzungen mit großen Unternehmen haben.
Allerdings könnten einzelne Parteien diese Entscheidung kritisieren und der Meinung sein, dass die Überweisung von Streitigkeiten an ein Schiedsverfahren in bestimmten Fällen unfair sein kann. Es gibt Bedenken, dass Unternehmen diese Bestimmungen nutzen könnten, um sich der Verantwortung für ihr Handeln zu entziehen.
Gemäß dieser präzedenzschaffenden Entscheidung müssen Gerichte nun den gesamten Vertrag zwischen den Parteien sorgfältig analysieren, um festzustellen, ob die Schiedsklauseln fair und verbindlich für beide Seiten sind. Dies ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Verbraucherrechte und zur Gewährleistung von Fairness im Schiedsverfahren.
Häufig gestellte Fragen:
The source of the article is from the blog radiohotmusic.it